Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 
§ 1
Allgemeines  
  Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, auch wenn ihnen nicht widersprochen wird oder wir die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringen.
 
 
 
§ 2
Angebot Vertragsschluss - Angebotsunterlagen  
  Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot, welches wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen können. Vorher durch uns abgegebene Angebote sind freibleibend.
 
Bestellungen werden ausschließlich nach den Vorgaben des Kunden gefertigt. Hierfür übermittelt der Kunde Maßvorgaben oder Schablonen im Form von maßstabsgerechten Zeichnungen oder als DXF-Datei für eine CAD-Programm auf Datenträger oder via E-Mail. Für die Herstellung von Schablonen auf Grundlage herkömmlicher Zeichnungen erheben wir eine Bearbeitungspauschale von 2,00 € pro angefertigter Schablone.
An unseren Schriftstücken nebst sämtlicher Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und die Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns bei Nichtzustandekommen des Vertrages auf Verlangen zurückzugeben. Missbrauch verpflichtet zu Schadensersatz.
 
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben usw., sind grundsätzlich unverbindlich, wenn und soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich abgegeben werden. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich.
 
Mündliche Erklärungen, Zusicherungen, Nebenabreden und änderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
 
 
 
§ 3
Umfang der Lieferung  
  Wenn nicht ausdrücklich und schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind, basieren die Lieferungen hinsichtlich Güte, Ausführung und Maß auf den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen DIN-Vorschriften und gegebenenfalls auf den von uns zur Verfügung gestellten Mustern.  
 
 
§ 5
Preise  
  Der vereinbarte Preis versteht sich grundsätzlich netto ab Werk. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Im Preis enthalten ist die Verladung im Werk, nicht jedoch die Verpackung der Ware.
 
Der vereinbarte Preis ist bindend. Hat sich jedoch der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, so gilt der erhöhte Preis als vereinbart. Liegt dieser 20% oder mehr über dem ursprünglich vereinbartem Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
 
 
 
§ 6
Zahlung  
  Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an uns geleistet werden. Zahlungen an Vertreter oder Dritte bewirken keine Erfüllung.
 
Falls nichts abweichendes vereinbart, ist die Zahlung ohne Skontoabzug wie folgt fällig:
1. für die Lieferung von Handelsware:
    Zahlung ohne Abzug, innerhalb 30 Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung.
2. für die Lieferung von Ersatz- und Nachtragsware, sowie für Lohnarbeiten:
    Zahlung ohne Abzug, innerhalb 10 Werktagen ab Erhalt der Rechnung.
 
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Kund in Zahlungsverzug. Die Geldschuld ist währen des Verzuges mit 8%punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nicht berechtigt, es sei denn, dass diese rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt sind.
 
Der Kunde ist zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechtes nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 
Wir sind berechtigt, Vorauszahlungen oder andere Sicherheit zu verlangen, wenn berechtigter Anlass zu der Annahme besteht, dass der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhalten wird oder Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind. Leistet der Kunde die geforderte Sicherheit nicht, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
 
 
 
§ 7
Lieferzeit  
  Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Übergabe der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie des Einganges der vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
 
Bei höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstigen unvorhergesehenen Leistungshindernissen, die von uns nicht zu vertreten sind, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Gleiches gilt bei der Nichterfüllung etwaiger Mitwirkungspflichten durch den Kunden. Ein solches Leistungshindernis wird dem Kunden unverzüglich angezeigt. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Leistungshindernis handelt, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Einen solchen Fall werden wir nach Erkenntnis der Tragweite des Leistungshindernisses unverzüglich dem Kunden mitteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
 
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Verzögern sich die Lieferung oder Montage durch Verschulden des Kunden, so sind uns die hieraus entstandenen Kosten zu erstatten.
Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
 
 
 
§ 8
Gefahrübergang  
  Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Aufstellungen übernommen haben.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
 
Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anforderung und Kosten des Kunden, sofern im Einzelfall nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen worden sind.
 
 
 
§ 9
Eigentumsvorbehalt  
  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
 
Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe uns zustehender Sicherheiten nach unserer Wahl in entsprechendem Umfang verpflichtet.
 
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich sind, hat der Kunde diese regelmäßig und auf eigene Kosten vorzunehmen.
 
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahem zu unterrichten und uns sämtliche für eine Intervention notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. über unsere Rechte an der Ware ist der Dritte hinzuweisen. Selbiges gilt für Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware, ferner für jeden Besitzwechsel der Ware sowie den Wechsel der eigenen Anschrift hat der Kunde.
 
Der Kunde hat uns sämtlich Kosten zu ersetzen, welche durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
 
Wir sind berechtigt, bei vertragwidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Ferner sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
 
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes weiterzuveräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen, welche ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen einen Dritten erwachsen, in Höhe des uns geschuldeten Kaufpreises ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
 
Jegliche Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne uns zu verpflichten. Erfolgt eine Be- oder Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Selbiges gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verbunden oder vermischt wird. Die verarbeitete oder verbundene bzw. neu hergestellte Sache gilt als Vorbehaltsware.
 
Hält der Kunde Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen mit dem Lieferer nicht ein oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, so hat der Kunde auf unser Verlangen die Namen der Drittschuldner mitzuteilen. Wir sind berechtigt, die Befugnis des Kunden zur Weiterveräußerung sowie die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware und deren Verbindung und Vermischung mit anderen Waren zu untersagen und die Einziehungsermächtigung zu widerrufen.
 
 
 
§ 10
Gewährleistung  
  Es gelten nur solche Eigenschaften der Ware als zugesichert, die wir ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet haben.
 
Holzwerkstoffe sind Naturprodukte und unterliegen als solche einer uneinheitlichen Farbe und Maserung. Farbe und Maserung sind daher grundsätzlich keine zugesicherten Eigenschaften und können einen Sachmangel nicht begründen.
 
Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen möglich. Für das im Treppenbau verwendete Laubholz gilt DIN 68368.
 
Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Qualitäts- oder Mengenabweichungen zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich unter konkreter Mängelbezeichnung anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche ab Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
 
Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Einhaltung der Anzeigefrist.
Die kaufmännischen Obliegenheiten gemäß § 377 HGB bleiben von Vorstehendem unberührt.
 
Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge ist unsere Gewährleistungsverpflichtung nach unserer Wahl zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Sofern der Mangel nicht eine Nachbesserung an dem Ort, wo sich die Sache befindet, bedingt, hat der Kunde uns die mangelbehafteten Teile zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu übersenden. In einem solchen Fall gilt unsere Gewährleistungspflicht hinsichtlich des mangelbehafteten Teils als erfüllt, wenn wir dem Kunden das nachgebesserte Teil zurückgesendet oder ein Ersatzteil geliefert haben.
 
Soweit sich die Mängelanzeige als berechtigt erweist, tragen wir die Kosten der Erfüllung der Gewährleistungspflicht. Bestätigt sich ein angezeigter Mangel nicht, hat der Kunde sämtliche Kosten, die uns aus der Verfolgung der Mängelanzeige entstanden sind, zu tragen.
 
Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
 
Wählt der Kunde Schadenersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen des § 11 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.
 
Der Kunde verliert sämtliche Gewährleistungsansprüche, wenn uns keine Gelegenheit gegeben wird, an Ort und Stelle die Identität der Ware und den behaupteten Mangel zu prüfen.
 
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist auf Nachbesserungen beträgt ein Jahr ab Abschluss der Nachbesserungsleistung. Die Gewährleistungsfrist nach Satz 1 wird für die Dauer der Nacherfüllung gehemmt.
 
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
 
 
 
§ 11
Haftungsbeschränkungen  
  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchrittschaden.
 
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften weder wir noch unserer Erfüllungsgehilfen.
 
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder Garantie. Auch gelten sie nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
 
 
 
§ 12
Schadenersatz bei Nichterfüllung durch den Kunden  
  Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden, sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15% des Rechnungswertes, geltend zu machen. Der Nachweis und die Geltendmachung einer weitergehenden Nichterfüllungsschadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe des pauschalierten Schadenersatzes entstanden ist.  
 
 
§ 13
Aufwendungsersatz bei Stornierung des Auftrages durch den Kunden  
  Wird der Vertrag durch den Kunden storniert, sind wir berechtigt, einen pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe von 25% des Auftragswertes geltend zu machen. Der Nachweis und die Geltendmachung weitergehender Aufwendungen bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns Aufwendungen nicht oder nicht in der Höhe des pauschalierten Aufwendungsersatzes entstanden sind.  
 
 
§ 14
Schlussbestimmungen  
  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
 
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Amtsgericht Halle Saalekreis bzw. das Landgericht Halle(Saale). Selbiges gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
 
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweises unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
 
 
 
 
  Rolf Schöne & Sohn GbR, Stadtgraben 1, 06571 Wiehe; Stand: 01.04.2010